Aktuelles aus dem Gemeinderat (Sitzung vom 3. September 2026)
Demission Harry Reist. Harry Reist hat sich aus persönlichen Gründen entschieden, sein Amt als Gemeinderat und alle damit verbundenen Delegiertenämter niederzulegen und den Gemeinderat um die Entlassung aus der Amtspflicht gebeten. Diesem Ersuchen ist der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung nachgekommen und hat die Demission von Harry Reist akzeptiert. Seine Aufgaben werden ab sofort durch das Ersatzmitglied Behçet Ciragan wahrgenommen, der damit in den Gemeinderat nachrückt. Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung die Ressortverteilung beschliessen.
Der Gemeinderat dankt Harry Reist für seine engagierte Arbeit und seinen Einsatz für die Gemeinde, und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.
Hochwasserschutz. Gemeinsam mit dem Kanton plant die Gemeinde diverse Schutzmassnahmen gegen Hochwasser rund um den Rüttimattbach und den Stüsslingerbach im Bereich Teufmatt. Da der Grossteil der Massnahmen die Kantonsstrasse betrifft, liegt die Projektverantwortung beim Amt für Verkehr und Tiefbau des Kantons Solothurn. Der Gemeinderat hat in einem ersten Schritt an seiner Sitzung den Kostenrahmen für die Planerarbeiten des beauftragen Ingenieurbüros in der Höhe von CHF 52'423.10 freigegeben.
Schulprogramm 2026-2030. Basierend auf der Leistungsvereinbarung über die Volksschule mit dem Kanton Solothurn hat die Schulleitung der Schule Stüsslingen das Programm zur Umsetzung der mittelfristigen kantonalen und kommunalen Ziele ausgearbeitet. Dieses wurde vom Gemeinderat geprüft und an seiner Sitzung mit Dank an die Schulleitung verabschiedet.
Die Gemeinderatsbeschlüsse vom 3. September 2026:
- Annahme der Demission von Harry Reist als Gemeinderat und Entlassung aus der Amtspflicht
- Freigabe des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 22.06.2026
- Erhöhung der Kredite für die Schulzimmerausstattung und die Informatik auf CHF 57'000 beziehungsweise CHF 70'000
- Vergabe der Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit der Schulraumerweiterung an die Firma Merz AG aus Küttigen
- Kostenfreigabe für die Ingenieursleistungen zur Realisierung von Hochwasserschutzmassnahmen
- Beauftragung der Firma Waldenergie mit der Instandstellung der alten Schafmattstrasse
- Abstellen des Brunnens vor dem Reformierten Kirchgemeindehaus auf Antrag der Reformierten Kirchgemeinde
- Unterzeichnung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Volksschule 2026-2030
- Verabschiedung des Schulprogramms 2026-2030 der Primarschule Stüsslingen
- Ablehnung des Antrags der Gemeinde Däniken, via der Sozialregion Unteres Niederamt, für einen Zuweisungsstopp für Asylsuchende an die Gemeinde Däniken